Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

• Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann.
• Verbraucher: die natürliche Person, die nicht im Rahmen der Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag abschließt.
• Tag: Kalendertag.
• Dauertransaktion: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei denen die Lieferungs- und/oder Abnahmeverpflichtung zeitlich gestreckt ist.
• Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass die künftige Einsichtnahme und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.
• Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit von dem Fernabsatzvertrag zurückzutreten.
• Musterformular: das Muster-Widerrufsformular, das der Unternehmer zur Verfügung stellt und das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte.
• Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern im Fernabsatz Produkte und/oder Dienstleistungen anbietet.
• Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis einschließlich des Vertragsschlusses ausschließlich eine oder mehrere Techniken für die Fernkommunikation verwendet werden.
• Technik für die Fernkommunikation: Mittel, die für den Abschluss eines Vertrags verwendet werden können, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum zusammenkommen.
• Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

• Natürliche Person: Rabia Özdemir
• Adresse: Sasstraat 1 Bus:16, 3500 Hasselt, Belgien
• Telefon: +32 467 80 1053
• E-Mail: info@byelegant.com
• KBO: 1000537776
• MwSt.-Nummer: BE1000537776

Artikel 3 – Anwendbarkeit

• Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag und Bestellungen zwischen Unternehmer und Verbraucher.
• Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt.
• Ist dies billigerweise nicht möglich, so wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer zur Einsichtnahme ausliegen und dem Verbraucher auf dessen Wunsch so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
• Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen:
  • so wird der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege in einer Weise zur Verfügung gestellt, dass er vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann.
  • Ist dies billigerweise nicht möglich, so wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
• Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten:
  • gelten die zweiten und dritten Absätze entsprechend, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.
• Sind eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig oder werden sie aufgehoben:
  • so bleibt der Vertrag im Übrigen bestehen, und die betreffende Bestimmung wird unverzüglich in gegenseitigem Einvernehmen durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Bestimmung so weit wie möglich entspricht.
• Sachverhalte, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind im Geiste dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
• Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Bedingungen sind im Geiste dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.

Artikel 4 – Das Angebot

• Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder erfolgt es unter Bedingungen, so wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
• Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
• Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen:
  • Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine gute Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen.
  • Verwendet der Unternehmer Abbildungen, so sind diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen.
  • Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
• Alle Abbildungen, Spezifikationen und Daten im Angebot sind Richtwerte und können keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Auflösung des Vertrags begründen.
• Abbildungen zu Produkten sind eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann jedoch nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen.
• Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
  • Der Preis einschließlich Steuern.
  • Die eventuellen Versandkosten.
  • Die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür erforderlich sind.
  • Die Frage, ob das Widerrufsrecht anwendbar ist oder nicht.
  • Die Zahlungs-, Liefer- und Ausführungsmodalitäten des Vertrags.
  • Die Frist für die Annahme des Angebots bzw. die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert.
  • Die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Technik für die Fernkommunikation auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden.
  • Ob der Vertrag nach seinem Zustandekommen archiviert wird und, falls ja, auf welche Weise er für den Verbraucher zugänglich ist.
  • Die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Abschluss des Vertrags die von ihm im Rahmen des Vertrags gemachten Angaben überprüfen und gegebenenfalls berichtigen kann.
  • Die eventuellen anderen Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch geschlossen werden kann.
  • Die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes elektronisch einsehen kann.
  • Die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle einer Dauertransaktion.

Artikel 5 – Der Vertrag

• Der Vertrag kommt vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 im Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der damit verbundenen Bedingungen zustande.
• Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen:
  • so bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Zugang der Annahme des Angebots.
  • Solange der Zugang dieser Annahme vom Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
• Kommt der Vertrag elektronisch zustande:
  • so trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung.
  • Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, so wird der Unternehmer hierfür geeignete Sicherheitsmaßnahmen beachten.
• Der Unternehmer kann sich – im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über all jene Fakten und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind.
• Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung gute Gründe, den Vertrag nicht einzugehen:
  • so ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder an die Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen.
• Der Unternehmer wird dem Verbraucher mit dem Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können, mitsenden:
  • Die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann.
  • Die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klare Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts.
  • Informationen über Garantien und bestehende Kundendienste nach dem Kauf.
  • Die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Daten, es sei denn, der Unternehmer hat dem Verbraucher diese Daten bereits vor der Ausführung des Vertrags zur Verfügung gestellt.
  • Die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder von unbestimmter Dauer hat.
• Im Falle einer Dauertransaktion gilt die Bestimmung des vorigen Absatzes nur für die erste Lieferung.
• Jeder Vertrag wird unter dem Vorbehalt der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte abgeschlossen.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Bei Lieferung von Produkten:

• Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher zuvor benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter.
• Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen.
• Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch:
  • so sendet er das Produkt mit allem gelieferten Zubehör und – soweit dies billigerweise möglich ist – im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurück, gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.
• Möchte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, so ist er verpflichtet, dies dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts mitzuteilen.
  • Die Mitteilung hat der Verbraucher mittels des Musterformulars zu machen.
  • Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen zu wollen, hat der Kunde das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurückzusenden.
  • Der Verbraucher hat nachzuweisen, dass die gelieferten Sachen rechtzeitig zurückgesandt wurden, beispielsweise durch einen Versandnachweis.
• Hat der Kunde nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen zu wollen bzw. das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesandt, so ist der Kauf eine Tatsache.

Bei Erbringung von Dienstleistungen:

• Bei der Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von mindestens 14 Tagen zu widerrufen, beginnend mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
• Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen:
  • wird der Verbraucher die angemessenen und klaren Anweisungen beachten, die der Unternehmer dem Angebot oder spätestens bei der Lieferung mitgeteilt hat.

Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs

• Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung.
• Hat der Verbraucher einen Betrag bezahlt, so wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, zurückzahlen.
  • Dies jedoch unter der Voraussetzung, dass das Produkt bereits vom Händler zurückerhalten wurde oder ein schlüssiger Nachweis der vollständigen Rücksendung vorgelegt werden kann.
  • Die Rückzahlung erfolgt mit derselben Zahlungsmethode, die der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt ausdrücklich einer anderen Zahlungsmethode zu.
  • Bei Beschädigung des Produkts durch unsachgemäßen Umgang des Verbrauchers selbst haftet der Verbraucher für einen etwaigen Wertverlust des Produkts.
  • Der Verbraucher haftet nicht für einen Wertverlust des Produkts, wenn der Unternehmer nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht nicht vor Abschluss des Kaufvertrags erteilt hat.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

• Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für die in den Absätzen 2 und 3 beschriebenen Produkte ausschließen.
  • Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Abschluss des Vertrags, deutlich angegeben hat.
• Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich:
  • die vom Unternehmer nach den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden.
  • die eindeutig persönlicher Natur sind.
  • die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können.
  • die schnell verderben oder altern können.
  • deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
  • für einzelne Zeitungen und Zeitschriften.
  • für Audio- und Videoaufnahmen und Computersoftware, deren Versiegelung der Verbraucher aufgebrochen hat.
• Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Dienstleistungen möglich:
  • die die Unterbringung, den Transport, das Gaststättengewerbe oder Freizeitaktivitäten betreffen, die an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums zu erbringen sind.
  • deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat, bevor die Bedenkzeit abgelaufen ist.
  • die Wetten und Lotterien betreffen.

Artikel 9 – Der Preis

• Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
• Abweichend vom vorigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell genannte Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
• Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie die Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind.
• Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
  • diese die Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind; oder
  • der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag mit Wirkung vom Tag des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.
• Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.

Artikel 10 – Konformität und Garantie

• Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Tauglichkeit und/oder Brauchbarkeit sowie den am Tag des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen.
  • Sofern vereinbart, gewährleistet der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
• Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie beeinträchtigt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.
• Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte sind dem Unternehmer innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung schriftlich anzuzeigen.
  • Die Produkte sind in der Originalverpackung und im Neuzustand zurückzusenden.
• Die Garantiefrist des Unternehmers entspricht der Herstellergarantiefrist.
  • Der Unternehmer ist jedoch niemals verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte für jede einzelne Anwendung durch den Verbraucher, noch für etwaige Ratschläge hinsichtlich der Verwendung oder Anwendung der Produkte.
• Die Garantie gilt nicht, wenn:
  • der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet oder von Dritten hat reparieren und/oder bearbeiten lassen;
  • die gelieferten Produkte anormalen Bedingungen ausgesetzt waren oder anderweitig unsachgemäß behandelt wurden oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder auf der Verpackung behandelt wurden;
  • der Mangel ganz oder teilweise auf Vorschriften beruht, die der Staat hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder erlassen wird.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

• Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten und bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
• Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
• Unter Beachtung des in Absatz 4 dieses Artikels Ausgeführten wird das Unternehmen angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt.
• Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden:
  • so wird der Verbraucher hierüber spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung informiert.
  • In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen und Anspruch auf eventuellen Schadensersatz.
• Nach Auflösung gemäß dem vorigen Absatz wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich zurückzahlen.
• Erweist sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich:
  • so wird sich der Unternehmer bemühen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen.
  • Spätestens bei der Lieferung wird in klarer und verständlicher Weise mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird.
  • Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden.
  • Die Kosten einer etwaigen Rücksendung trägt der Unternehmer.
• Die Gefahr des Verlusts und/oder der Beschädigung von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Zustellung an den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter beim Unternehmer, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Artikel 12 – Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Kündigung:

• Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit unter Beachtung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
• Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit unter Beachtung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
• Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:
  • jederzeit kündigen und ist nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder während eines bestimmten Zeitraums beschränkt;
  • mindestens auf dieselbe Weise kündigen, wie er sie abgeschlossen hat;
  • immer mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.

Verlängerung:

• Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nicht stillschweigend verlängert oder für eine bestimmte Dauer erneuert werden.
• Abweichend vom vorigen Absatz darf ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten-, Wochenzeitungen und Zeitschriften zum Gegenstand hat, stillschweigend für eine bestimmte Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
• Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige, jedoch weniger als einmal monatlich erfolgende Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften zum Gegenstand hat, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher ihn jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat und einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten im Falle eines Vertrags über die regelmäßige, jedoch weniger als einmal monatlich erfolgende Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften kündigen kann.
• Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften zum Kennenlernen (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Einführungszeit.

Laufzeit:

• Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, so kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.

Artikel 13 – Zahlung

• Soweit nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Bedenkzeit zu zahlen.
  • Im Falle eines Vertrags über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
• Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf in Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals eine Vorauszahlung von mehr als 50 % vereinbart werden.
  • Wurde eine Vorauszahlung vereinbart, so kann der Verbraucher keinerlei Rechte hinsichtlich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung erfolgt ist.
• Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer Ungenauigkeiten in den angegebenen oder erwähnten Zahlungsdaten unverzüglich mitzuteilen.
• Im Falle der Nichtzahlung durch den Verbraucher hat der Unternehmer vorbehaltlich der gesetzlichen Beschränkungen das Recht, die dem Verbraucher zuvor mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 – Beschwerdeverfahren

• Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
• Beschwerden über die Ausführung des Vertrags sind dem Unternehmer innerhalb angemessener Frist, vollständig und deutlich beschrieben, nach Feststellung der Mängel durch den Verbraucher einzureichen.
• Beim Unternehmer eingegangene Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet.
• Erfordert eine Beschwerde eine voraussichtlich längere Bearbeitungszeit, so antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und einem Hinweis, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
• Kann die Beschwerde nicht in gegenseitigem Einvernehmen beigelegt werden, so entsteht ein Streitfall, der der Streitbeilegung unterliegt.
• Bei Beschwerden muss sich ein Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden.
• Kann der Unternehmer keine Lösung für Ihr Problem finden, können Sie sich an den Verbraucherombudsdienst wenden über https://consumentenombudsdienst.be/.
• Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.
• Stellt der Unternehmer eine Beschwerde als begründet fest, so wird der Unternehmer nach seiner Wahl die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.

Artikel 15 – Streitigkeiten

• Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, findet ausschließlich belgisches Recht Anwendung.
• Auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.
• Das Wiener Kaufrechtsübereinkommen findet keine Anwendung.

Artikel 16 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und sind schriftlich festzulegen oder so zu dokumentieren, dass sie vom Verbraucher auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.